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Badenbergs Klausel: Der Verfassungsschutz als Kulturhilfsbehörde?

 13. August 2024

Das Kulturzentrum Oyoun in Neukölln (hier der Hintereingang) ist ein vom Berliner Senat geförderter Ort, der sich behördlichen Verdächtigungen ausgesetzt sieht, er diene dem Import demokratiefeindlicher Ideen.

Wer Staatsgeld bezieht, muss doch auf dem Boden der Verfassung stehen. Mit dieser trügerisch schlichten Formel rechtfertigt die Berliner Justizsenatorin ihren Plan, den Verfassungsschutz zu Vorsortierdiensten in der Kulturförderung heranzuziehen.

Quelle: FAZ
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