Der Rundfunk Berlin-Brandenburg verrät nicht, worauf die Verfassungsklage gegen den Staatsvertrag des Senders lautet. Das sei ein „laufendes Verfahren“, Kosten für juristische Beratung seien „Betriebsgeheimnis“.
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Prozess gegen Staatsvertrag: RBB hält seine Verfassungsklage geheim
5. Dezember 2024