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 Posted in Feuilleton

BVerfG zur Meinungsfreiheit: Der Faschismusvorwurf kann einen Sachbezug haben

 27. Februar 2026

In zwei Kammerbeschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Gerichtsurteile zu Beleidigungen aufgehoben. Das Gericht betont den Beitrag, den drastische Bewertungen von Amtspersonen zur „Machtkritik“ leisten.

Quelle: FAZ
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