Das ZDF rechnet mit Blick auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags mit Programmauswirkungen. Intendant Norbert Himmler bejahte im Interview der Deutschen Presse-Agentur die Frage, ob mehr Wiederholungen ausgestrahlt und weniger Aufträge an Produktionsfirmen vergeben werden, wenn der Beitrag nicht oder nur geringfügig steigt. „Die Haupteinsparung wird im Programm stattfinden müssen, weil das der größte Finanzposten bei uns ist.“ Was das ZDF mit Sitz in Mainz für die nächste Beitragsperiode ab 2025 an Finanzbedarf angemeldet habe, bedeute schon ein reales Minus.
Zuletzt war in einem Entwurf von unabhängigen Finanzexperten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro im Gespräch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus diesem Beitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, finanziert. Das KEF-Gremium schlägt voraussichtlich im Februar den Ministerpräsidenten eine Beitragshöhe ab dem Jahr 2025 vor. Die Bundesländer entscheiden, müssen sich aber eng an der Empfehlung orientieren. Für das ZDF kamen im Jahr 2022 rund 2,2 Milliarden Euro an Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag zusammen.
ZDF-Chef Himmler sagte im dpa-Gespräch: „Was wir bei der KEF angemeldet haben, liegt schon weit unter der Inflationsrate.“ Das sei ein klares und vorausschauendes Signal der Sparsamkeit des ZDF, obwohl man mit steigenden Preisen und Kosten zu kämpfen habe. Zudem vergebe der Sender viele Auftragsproduktionen auf dem deutschen Fernseh- und Produktionsmarkt. „Dort haben wir nachweislich Kostensteigerungen zwischen 10 und 15 Prozent. Eine KEF-Anmeldung des ZDF, die zwischen 2 und 3 Prozent liegt, ist daher sehr maßvoll.“
Keine Nullrunden bei Tarifverhandlungen, keinen Stellenabbau
Auf die Frage, ob es Nullrunden bei Tarifverhandlungen geben wird, sagte Himmler: „Nein, aber Steigerungen, wie es sie aktuell beim öffentlichen Dienst gibt, sind damit kaum möglich.“ Auf die Frage, ob er einen Stellenabbau ausschließe, sagte Himmler: „Zurzeit ja. Wir haben einen harten Stellenabbau hinter uns.“
Zum aktuellen KEF-Verfahren sagte Himmler: „Ich vertraue darauf, dass sich die Bundesländer an das von ihnen selbst festgelegte Verfahren und die verfassungsrechtlichen Vorgaben halten werden.“ Hintergrund ist, dass mehrere Ministerpräsidenten bereits klargestellt haben, dass sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen werden, obwohl die KEF noch gar keine Empfehlung ausgesprochen hat. Sie führen an, dass es in der Bevölkerung derzeit keinen Rückhalt für ein Plus gebe. Die Politiker fordern mehr Sparanstrengungen der Medienhäuser. Auch die Krise um Vetternwirtschaftsvorwürfe beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nennen manche in ihrer Argumentation.
Zu den Kritikern zählt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Politiker, der auch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich sehe in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit für eine Erhöhung. Ich werde es nicht zulassen, dass aus dieser Diskussionslage eine Regierungs- oder Staatskrise entsteht.“
Das bayerische Kabinett lehnt ebenfalls eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. „Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren“, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, müsse aber auch mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe.
Söder und mehrere andere Ministerpräsidenten hatten schon vor Monaten klargemacht, dass sie gegen eine Erhöhung sind. Es droht somit in den nächsten Monaten ein Konflikt, der am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Der für Medienpolitik zuständige brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) bekräftigte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich auch sein Land gegen die Erhöhung stemmen werde.
ZDF select bringe zusätzliche Einnahmen
ZDF-Chef Himmler verwies auf den Sparkurs im eigenen Haus. „Jenseits der maßvollen Anmeldung haben wir im ZDF große Reformprojekte gestartet, die unsere Binnenstruktur voranbringen, uns noch effizienter machen.“ Er nannte die Modernisierung von Programmplanung und -distribution, Produktion und Verwaltung. Gleichzeitig werde das Streaming-Netzwerk mit der ARD ausgebaut.
Außerdem führen Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender dazu, dass sie weniger Finanzbedarf bei der KEF anmelden. ZDF-Intendant Himmler nannte auch das Streaming-Bezahlangebot ZDF select, das auf Plattformen wie Amazon Prime Video extra hinzugebucht werden kann und das alte ZDF-Serien und -Filme zeigt. Das Angebot stehe für das, was früher mal der DVD-Vertrieb war. „Wir lassen Sendungen in der Mediathek, solange wir selbst die Rechte haben.“ Danach könne Programm auch kommerziell verwertet werden. Das eingenommene Geld fließe zurück an Urheberinnen und Urheber sowie an den Sender. ZDF select zählt zur Tochter-Firma ZDF-Studios. „Die Gewinne von ZDF-Studios fließen ins ZDF zurück und mindern die Höhe des Rundfunkbeitrags, so wie bei der Werbung auch.“
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