In Lettland ist am Donnerstag die Ausstrahlung des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd eingestellt worden. Der Sender – auch als TV Rain bekannt – war nicht mehr im Kabelnetz des baltischen EU- und Nato-Landes empfangbar. Auf YouTube lief das Programm noch.
Die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Sendelizenz aufgehoben. Begründet wurde dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.
Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender in Russland Anfang März seinen Sendebetrieb eingestellt hatte. Der Oppositionssender hatte sich durch seine unverblümte Kritik am Kreml und dessen Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht. In Lettland war er ausgerechnet wegen der Berichterstattung über diesen Krieg ins Visier der Behörden geraten.
Auslöser für den Entzug der Lizenz war eine Sendung, in der der Moderator russische Soldaten und ihre Familien aufforderte, ihre Geschichten zu erzählen. Er sicherte ihnen außerdem Unterstützung zu. Der Moderator entschuldigte sich und erklärte, er habe den russischen Truppen an der Front in der Ukraine keine materielle Hilfe versprochen.
Auch Chefredakteur Tichon Dsjadko entschuldigte sich für den Vorfall und entließ den Moderator, konnte die Entscheidung der Medienaufsicht damit aber nicht abwenden. Die materielle oder finanzielle Unterstützung der russischen Armee ist in Lettland ein Straftatbestand.
Vergangenen Freitag war Doschd bereits mit einer Strafe in Höhe von 10.000 Euro belegt worden, weil der Sender eine Karte gezeigt hatte, die die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet darstellte. Zudem wird Doschd vorgeworfen, keine lettische Übersetzung des Programms sicherzustellen.
Der lettische Journalistenverband kritisierte die Entscheidung, Doschd nach einem halben Jahr die Sendelizenz zu entziehen. Die Medienaufsicht agiere wie eine „Strafinstitution“. Auch die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte das Vorgehen.
Der Sender selbst wies die Vorwürfe als „unfair“ und „absurd“ zurück. Zahlreiche russische Oppositionelle und kremlkritische Medien bekundeten ihre Solidarität mit Doschd.
Lettlands Präsident Krisjanis Karins erklärte, sein Land werde weiter russische Journalisten im Exil unterstützen. Sie hätten sich aber an lettische Gesetze zu halten. Und er erklärte: „Wir haben einen Rechtsstaat. Medien haben die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen.“
