Zukünftig spielt der Verfassungsschutz in Berlin eine Schlüsselrolle beim Entscheid über Fördergelder. Was die „Demokratieklausel“ vorsieht, „hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben“, urteilt ein renommierter Juraprofessor – und zieht einen erstaunlichen Vergleich.
Quelle: WELT
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